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| Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Carmelo Angelo Bonsignore gegen Oberstadtdirektor der Stadt Köln.
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Verfahrensgang
- VG Köln, 30.07.1974 - 5 (4) K 1120/73
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
- EuGH, 26.02.1975 - 67/74
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
Aber das Bundesverwaltungsgericht selbst hat in einem neueren Urteil vom 3. Mai 1973 (DÖV 1973, S. 856) entschieden, die Vorschriften der Richtlinie Nr. 64/221 über die Prüfung des persönlichen Verhaltens der von Ausweisungsmaßnahmen betroffenen Gemeinschaftsangehörigen seien mehrdeutig und müßten nicht notwendig in einem die Befugnisse der inländischen Behörden einschränkenden Sinne verstanden werden. - BVerwG, 17.12.1974 - I B 41.67
Rechtsmittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
oder auf die besondere Schwere der Straftat und die Wiederholungsgefahr: - Urteil desselben Gerichts vom selben Tage (I.A./339 Nr. OVG 1 B 41.67). - BVerwG, 22.09.1967 - I B 93.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
Ganz deutlich hat sich das Oberverwaltungsgericht Berlin darüberhinaus in einem Urteil vom 2. Oktober 1968 (I.A./ 400 Nr. OVG 1 B 93.67) ausgesprochen, mit dem es der Klage eines italienischen Staatsangehörigen stattgegeben hat, der wegen Verkaufs von Betäubungsmitteln verurteilt war.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1972 - IV A 542/71
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
Dieselben grundsätzlichen Überlegungen wurden vom Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom 20. Dezember 1972 (DÖV 1973, S. 415) angestellt. - VGH Hessen, 29.09.1972 - VII TH 57/72
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
Ebenso hat das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 29. September 1972 (NJW 1973, S. 439) im Falle einer Italienerin, die ihren Schwager tötete, weil er sie unsittlich berührt hatte, entschieden, daß eine Ausweisung nach dem Aufenthaltsgesetz nur aus Gründen der Spezialprävention zulässig sei. - BVerwG, 28.02.1968 - I B 31.67
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
- Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15. Mai 1968 (I.A./398 Nr. OVG 1 B 31.67) -.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-128/22
NORDIC INFO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Nationale Maßnahmen …
83 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache Bonsignore (67/74, EU:C:1975:22, S. 315).